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Bündnis fordert mehr Investitionen in Straßen

Mehr Investitionen in Verkehrswege hat ein Bündnis von Verkehrsverbänden und Bauindustrie von der hessischen Landesregierung gefordert. «Uns alle verbindet die Sorge, dass die an sich richtige Schuldenbremse an dieser Stelle falsch eingesetzt wird», sagte der Hauptgeschäftsführer der Hessischen Unternehmerverbände, Volker Fasbender, am Dienstag in Wiesbaden. Der Defizitabbau im Landeshaushalt dürfe nicht zu Kürzungen bei den Investitionen in Verkehrswege führen.

Das Bündnis schlug der Landesregierung einen «Zukunftspakt Gute
Verkehrswege» vor. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und
Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) erklärten, man werde die
Vorschläge «wohlwollend prüfen.»

Fasbender erklärte, es gehe darum, den kommenden Generationen
keine «verrottete Infrastruktur» zu hinterlassen. Der Landesstraßenetat dürfe nicht, wie vorgesehen, von derzeit 85 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro reduziert werden, sondern müsse schrittweise bis Ende 2014 auf 100 Millionen Euro wachsen.

Es gehe nicht «um eine Sonderrolle für uns», betonte der Vizepräsident des Verbandes Baugewerblicher Unternehmer, Hans-Hartwig Loewenstein. Die Ausgaben für Erhaltungsprojekte hätten aber in den vergangenen zehn Jahren jeweils um mehr als 80 Millionen Euro unter dem Bedarf gelegen.

Die Landesregierung soll jährlich zwei Berichte veröffentlichen, forderte das Bündnis: einen Investitionsbericht über das Sachvermögen des Landes und einen Mobilitätsbericht über den Zustand der gesamten öffentlichen Verkehrsinfrastruktur in Hessen. Beim Finanzministerium sollte ein Investitionsbeirat und beim Verkehrsministerium ein Mobilitätsbeirat eingerichtet werden.

Ohne gleich bleibende Investitionen drohten Straßen, «wie wir sie
mal in der DDR hatten», sagte der Regionalleiter der IG BAU,
Hans-Joachim Rosenbaum. Hessen steuere auf einen Verkehrskollaps zu,
warnte der stellvertretende Vorsitzende des Speditions- und
Logistikverbandes, Hans-Georg Maas. «Wir brauchen ein größeres
Bewusstsein für die Bedeutung der öffentlichen Infrastruktur», sagte
Michael Bröhl vom Bauindustrieverband Hessen-Thüringen. Die Berichte
sollten deshalb auch «als Mahnung für die Politik» dienen.

Schäfer und Posch dankten dem Bündnis «für die Anregungen und die
Initiative.» Sie sähen die «überragende Bedeutung» der Verkehrsinfrastruktur für Hessen, teilten die beiden Minister weiter
mit. Der Forderung nach mehr Geld für den Straßenbau wollten sie
aber nicht entsprechen: Die Haushaltsansätze für Verkehr lägen
bereits bei 135 Millionen Euro, auch unter der Schuldenbremse werde
«auch hohem Niveau» weiter investiert, hieß es lediglich.

Auch die Regierungsfraktionen verwiesen auf die hohen Investitionen in den vergangenen Jahren. Die Straßeninfrastruktur sei bei der schwarz-gelben Landesregierung in den besten Händen, sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Die Forderungen seien ja «vernünftig und richtig, der Wunschzettel muss aber auch finanziert werden», reagierte SPD-Verkehrsexperte Uwe Frankenberger.

Quelle: dapd

von Hans-Joachim B. am 14.10.2011 12:17:27